Bereits seit Jahren ist die Reform des Bundesarbeitszeitgesetzes angekündigt. Lange hat sich nichts getan. Wie die Deutsche Presseagentur meldet, hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas nun bei der letzten Regierungsbefragung einen Gesetzesentwurf für flexiblere Arbeitszeiten angekündigt. "Der…
Das Biopharmaunternehmen Biontech plant die Schließung mehrerer Produktionsstätten. Betroffen sein sollen Niederlassungen in Idar-Oberstein, Marburg und Singapur. Insgesamt könnten bis zu 1.860 Stellen von diesen Plänen betroffen sein. Zu den betroffenen Stätten gehören auch solche, die…
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Gesetzespaket mit Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern verabschiedet. Unternehmen sollen ab dem 1. Januar des kommenden Jahres von bürokratischen Verpflichtungen befreit sein. Ministerpräsident Hendrik Wüst…
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) war vor einigen Wochen schon mit ihrer Klage gegen die vom niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) im August 2024 erteilten Genehmigung zur Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum gescheitert. Die DUH hatte die bergrechtliche…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein Verfahren des Bundeskartellamtes zur Überprüfung der Wettbewerbsverhältnisse im Kraftstoffgroßhandel vorläufig gestoppt. Es handelte sich um das erste Verfahren nach § 32 f des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Seit dem Inkrafttreten im Jahr…
Mit der Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt will der europäische Gesetzgeber im Kampf gegen die Umweltkriminalität neue Möglichkeiten eröffnen, jetzt zieht der deutsche Gesetzgeber mit seinem Umsetzungsgesetz nach. Erarbeitet haben diesen die Bundesministerien für Justiz, Umwelt und…
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt, in dem dieses einem Bewerber eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zugesprochen hat. Der Arbeitgeber, bei dem sich der Mann beworben hatte, hatte…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Gericht der Europäischen Union (EuG) zurecht den Beschluss der EU-Kommission zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa für nichtig erklärt hat. Gegen das Urteil hatte sich die Fluggesellschaft mit dem Kranich zur Wehr gesetzt und…
Viele Arbeitsverträge sehen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vor. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus einem Unternehmen ausscheiden, sollen nicht mit ihrem Wissen und ihren Kontakten unmittelbar bei der Konkurrenz anheuern. Nicht selten kommt es vor, dass um die Wirksamkeit eines…
Der Energy-Drink-Hersteller Red Bull verlangte von der EU-Kommission die Erstattung von Kosten, die im Rahmen kartellrechtlicher Untersuchungen gegen den Konzern entstanden waren. Konkret ging es bei der Forderung um Ersatz für die Aufwendungen für die Prüfungsphase in Brüssel. Während dieser Phase…
