Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Voraussetzungen für eine betriebsratsfähige Organisationseinheit im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gegeben sein können, wenn der Hauptbetrieb des Unternehmens im Ausland liegt. Das heißt, dass dann auch in dem selbstständigen Betriebsteil…
Im Streit um Werbung mit Preisreduzierung in einem Prospekt hat das Oberlandesgericht Köln der Berufung der Supermarktkette Penny stattgegeben. Der zum Rewe-Konzern gehörende Discounter hatte in einem Prospekt Joghurt zum Verkaufspreis von 33 Cent angeboten und das Produkt mit der Angabe "minus…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Kreuzfahrtunternehmen Aida Cruises den Reisevermittlervertrag mit dem Sparkassen-Dienstleister S-Markt & Mehrwert nicht kündigen durfte. Das OLG bestätigt damit das Urteil des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt…
Obelix, der fröhliche Gefährte von Asterix in den gleichnamigen Comics, ist zwar gutmütig, aber nicht dafür bekannt, besonders friedlich zu sein. Zu seinen liebsten Hobbies zählen zünftige Raufereien, bevorzugt mit den Römern. Aufgrund des Zaubertranks, in den er als Kind gefallen ist, ist er stark…
Weniger Gewicht, gleichbleibender oder sogar höherer Preis: Verbraucherschützer begehren für Konsumentinnen und Konsumenten gegen Schokoladenhersteller auf und monieren "Mogelpackungen". Mitten im Geschehen: Die Verbraucherzentrale Hamburg, die gegen den Milkaproduzenten Mondelez jetzt vor dem…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege einer Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Allerdings darf diese Bündelung nicht der Gewährung eines wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutzes entgegenstehen. In…
Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte das Bundeskartellamt die von der Bundesregierung angestrebte Neuregelung des Stromerzeugungsmarktes in Deutschland kritisiert und Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Davon findet sich laut den Kartellrechtshütern in Bonn im neuen Referentenentwurf…
Am 17. September dieses Jahres will der Bundesgerichtshof (BGH) den Markenrechtsstreit zwischen der Baumarktkette Obi und dessen Konkurrenten Hornbach und Globus um den Schutz des Farbtones RAL 20118 - Hellrotorange - entscheiden. Am 7. Mai fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt. Bereits…
Die Bielefelder Dönergruppe Krispy Kebab echauffierte sich darüber, dass der Fast-Food-Riese Kentucky Fried Chicken (KFC) die Dönervariante "Krispy Kebab" in ihrem Sortiment führte. Der Inhaber der Dönerkette, Sergen Kolcu, befürchtete Umsatzeinbußen, wenn Konsumenten davon ausgingen, "sein"…
Der Bundestag hatte die steuerfreie Entlastungsprämie bereits beschlossen, der Bundesrat verweigerte dem Gesetzesentwurf jetzt die Zustimmung. Das teilt die Deutsche Presseagentur mit. Der Bundesregierung, die den Vorschlag gemacht hatte, dass Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern…
