Der Gesetzentwurf regelt die Möglichkeiten für die QuellenTelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Diese ist insbesondere für die Überwachung digitaler und verschlüsselter Kommunikation wichtig, die oft über Messengerdienste erfolgt. Die Quellen- TKÜ setzt im Endgerät an, bevor die…
Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme für…
Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Köln hat die Bank sowohl Fondsstrukturen für vermögende Privatkunden konzipiert als auch Eigenhandel rund um die Ausschüttungen betrieben. Die Geschäfte sind unter dem lateinischen Begriff Cum-Ex bekannt geworden, weil die Aktien mit (cum) und ohne (ex)…
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Dem internationalen Trend folgend haben Polen und Ungarn direkte Unternehmenssteuern eingeführt, die nicht nach dem Gewinn, sondern nach dem Umsatz berechnet werden und progressiv ausgestaltet sind. Diese treffen vor allem Unternehmen mit hohen Umsätzen, also große Unternehmen. Polen erließ am 6.7…
Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Vorbereitungsdienstes für Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte der Länder sowie das Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz werden fortlaufend auf den Prüfstand gestellt, um eine qualitativ hochwertige und zeitgerechte Berufsbefähigung zu gewährleisten. Dies erklärt…
Der BFH hat mit Urteil vom 14.7.2020 – VIII R 3/17 entschieden: Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu…
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 6.11.2019 – I R 32/18 – wie folgt entschieden: Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die es…
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 18.12.2019 – I R 33/17 entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 AEUV) der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, der zufolge inländische Spezial-Immobilienfonds…
Der BFH hat mit Urteil vom 19.2.2020 – II R 32/17 entschieden: 1. Hat das FG in einem rechtskräftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder für den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch für einen späteren Zeitpunkt…
