1. Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) setzt subjektive Rechte an unkörperlichen […]
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WPK: Aufrechterhaltung der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle – Übermittlung von Nachweisen
Alle Prüfer für Qualitätskontrolle, die vor dem 17.6.2016 registriert wurden, müssen bis zum 17.6.2025 die Teilnahme an insgesamt 24 Unterrichtseinheiten spezielle Fortbildung für Prüfer für Qualitätskontrolle und die Tätigkeit im […]
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Randstad-ifo-Umfrage: Viele Unternehmen wollen Berufsausbildung verändern
Mehr als drei Viertel (77%) der befragten Unternehmen sehen Veränderungsbedarf bei der Berufsausbildung in Deutschland. „Die Unternehmen fordern vor allem modernere Berufsschulen und Lehrpläne sowie ein verbessertes Image der Berufsausbildung“, […]
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BGH: Zur Rückforderung von rechtsgrundlos geforderten Kontoführungsentgelten trotz widerspruchsloser Zahlung durch Bankkunden länger als drei Jahre
Ein Bankkunde kann sich auch dann noch auf die Unwirksamkeit einer Zustimmungsfiktionsklausel nach Maßgabe des Senatsurteils vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20, BGHZ 229, 344) berufen und rechtsgrundlos gezahlte […]
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Landesarbeitsgericht unterbreitet Vergleichsvorschlag in Sachen Vorruheständler SAP
Im Streit der sich im Vorruhestand befindlichen klagenden Mitarbeitenden und der Firma SAP über die Zahlung einer Gehaltserhöhung sowie einer Inflationsausgleichsprämie im Rahmen der Gehaltsrunde 2023 fanden am 15./16. Januar […]
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DRSC/BDI: Hilfestellung zur branchenbezogenen ESRS-Wesentlichkeitsanalyse
Am 14.1.2025 haben das DRSC und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine unter www.drsc.de abrufbare Broschüre als Hilfestellung für Verbände zur Erstellung einer branchenbezogenen Wesentlichkeitsanalyse für die Nachhaltigkeitsberichterstattung gem. […]
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IWH-Insolvenztrend: Höchstwert bei Firmenpleiten seit Finanzkrise
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse feststellt, war die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im Dezember unverändert hoch. Im vierten […]
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OVG Schleswig-Holstein: Erhebung der Zweitwohnungssteuer auch in Fehmarn jetzt rechtmäßig
Am 21.1.2025 hat der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über die Klage eines in Niedersachsen lebenden Klägers entschieden, der auf Fehmarn in Burgtiefe eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die […]
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OLG Köln: CO2-neutral reisen
Die Bewerbung einer Flugreise mit „CO2-neutral reisen (…) jetzt ausgleichen und abheben“ ist irreführend, wenn die Kompensation unter Umständen erst in der Zukunft erfolgen wird und das genaue Ausmaß von […]
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BGH: D&O-Versicherung – Unwirksamkeit einer Klausel, die automatisches Vertragsende bei Insolvenzantrag vorsieht
a) Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherung, die ohne Berücksichtigung der sich aus § 11 Abs. 1 und 3 VVG ergebenden Mindestkündigungsfrist das automatische Ende des Versicherungsvertrages mit […]
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