Unter dem Titel „Kommunale Finanzkrise und die Rolle des Bundes in der föderalen Finanzaufteilung“ hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (21/616) gestellt. Darin erfragt sie unter anderem, wie sich die geplante Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 jeweils bei Bund, Ländern und Gemeinden auswirkt.
Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer plant und in welcher Höhe. Auch nach der Altschuldenlösung für Kommunen wird gefragt. Ferner fragen die Abgeordneten nach den Mehreinnahmen für die Kommunen infolge der geplanten Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes auf 280 Prozent.
(Quelle: hib 276/2025 vom 2.7.2025)