Dortmund, 14. November 2022
Zahlreiche Verstöße aufgedeckt
Sichergestellte Tabakwaren
Am 11. November 2022 überprüften Beamte der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Dortmund im Rahmen der Steueraufsicht 15 Kioske in Lünen.
Bei den Kontrollen stellten die Beamten insgesamt 24 Dosen unversteuerten Wasserpfeifentabak mit gefälschten Steuerzeichen, 24 Dosen unversteuerte Dampfsteine, fünf Dosen unversteuerte Rauchwatte, einen Softpack unversteuerten Feinschnitt mit gefälschtem Steuerzeichen, 1.316 unversteuerte Einweg-E-Zigaretten (teilweise Markenfälschungen und nicht verkehrsfähig), 160 Dosen nicht verkehrsfähige Tabakerzeugnisse (sogenannter Snus) und 80 Verkaufseinheiten an Betäubungsmitteln (CBD-Marihuana) sicher.
Insgesamt wurden neun Strafverfahren eingeleitet.
Die Strafverfahren wurden eingeleitet wegen Steuerhehlerei, Verstoßes gegen das Markengesetz, das Tabakerzeugnisgesetz und das Betäubungsmittelgesetz.
Tabakwaren
Tabakwaren im Sinne des Tabaksteuergesetzes dürfen in Deutschland nur zum Verkauf angeboten und verkauft beziehungsweise gekauft werden, wenn sie hier (im Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland) ordnungsgemäß versteuert worden sind.
CBD-Produkte
Auch wenn diese Produkte nur einen vergleichsweise geringen Rauscheffekt erzeugen können, sind Verkauf sowie Erwerb und damit auch der Besitz dieser Cannabisprodukte nach dem Betäubungsmittelgesetz grundsätzlich strafbar.
Selbst wenn der angebotene CBD-Hanf den THC-Gehalt von 0,2 Prozent – entgegen der Angaben – übersteigen sollte, ist dieser Gehalt letztlich unerheblich. Denn durch den Verkauf von THC-haltigem und konsumfähigem Material, machen sich der Betreiber wegen Handels und der Käufer wegen Besitzes von Betäubungsmitteln strafbar.
Den Verkäufer erwartet beim Verkauf sogar ein Strafverfahren wegen illegalen gewerblichen Handels von Betäubungsmitteln.
Snus
Snus ist eine verbreitete Form von Oraltabak.
Aufgrund der Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen ist das gewerbliche Inverkehrbringen von Snus in der gesamten Europäischen Union mit Ausnahme von Schweden verboten.
In Deutschland ist das Inverkehrbringen von Tabak zum oralen Verbrauch und Kautabak nach § 11 des Tabakerzeugnisgesetzes verboten.