BAG: Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – erzwingbares Mitbestimmungsrecht aufgrund Tarifvertrags – Öffnungsklausel – Zusatzurlaub für langjährig Beschäftigte
BAG, Beschluss vom 23.9.2025 - 1 ABR 20/24 (Orientierungssätze)
Zusatzurlaub
BAG: Freigestelltes Personalratsmitglied – Wechselschichtzulage – Zusatzurlaub
BAG, Urteil vom 18. Juni 2025 - 7 AZR 138/24 (Orientierungssätze)
BAG: Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Verfall des Zusatzurlaubs bei rückwirkender Anerkennung der Schwerbehinderung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2022 – 9 AZR 367/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen kann grundsätzlich nur dann gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahrs oder eines zulässigen Übertragungszeitraums erlöschen, wenn der Arbeitgeber…
BAG: Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Mitwirkungsobliegenheiten
Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 143/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch schwerbehinderter Menschen auf Zusatzurlaub nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (bis 31. Dezember 2017 § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) unterliegt nicht den unionsrechtlichen Vorgaben von Art. 7 Abs. 1 der…
BAG: Zusatzurlaub nach § 19 Abs. 2 Spartentarifvertrag Nahverkehr Sachsen
Das BAG hat mit Urteil vom 16. Februar 2021 – 9 AZR 176/20; ECLI:DE:BAG:2021:160221.U.9AZR176.20.0 – entschieden: 1. Nach der Überleitung aus dem BMT-G-O in den TV-N Sachsen hat ein Arbeitnehmer unter den in § 41a Abs. 3 BMT-G-O genannten Voraussetzungen Anspruch auf Zusatzurlaub, wenn er seine…