1. Verletzt ein Unternehmer durch sein Angebot Markenrechte Dritter, sind keine Anspruchsgrundlagen ersichtlich, die für den Wettbewerber Unterlassungsansprüche aus dem UWG begründen könnten. 2. Weder die gewerbsmäßige Markenverletzung nach §§ 143, 143a MarkenG noch die Geldwäsche nach § 261 StGB…
Beschluss vom 20.2.2024 – KVB 69/23 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.2.2024 darüber entschieden, ob das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die Google als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ansieht, gegenüber anderen…
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.9.2023 – 6 W 61/23 Gibt der Verletzer eine Unterlassungserklärung mit der Erklärung ab, diese gelte auch bei Ablehnung weiter, führt diese nicht zu einem Wegfall der Wiederholungsgefahr, da es an der nötigen Gefahr der jederzeitigen Annahme durch den…
