Wettbewerber - Betriebs-Berater

OLG Frankfurt a. M.: Kein Unterlassungsanspruch gegen markenverletzenden Wettbewerber

Veröffentlicht am 24. März 2026 von kw

1. Verletzt ein Unternehmer durch sein Angebot Markenrechte Dritter, sind keine Anspruchsgrundlagen ersichtlich, die für den Wettbewerber Unterlassungsansprüche aus dem UWG begründen könnten. 2. Weder die gewerbsmäßige Markenverletzung nach §§ […]

BGH: Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)

Veröffentlicht am 21. Februar 2024 von kw

Beschluss vom 20.2.2024 – KVB 69/23 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.2.2024 darüber entschieden, ob das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die Google als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse […]

OLG Frankfurt a. M.: Fahrplaninformations-App – Nichtanzeige des Wettbewerbers unter „schnellste Verbindungen“ – Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr durch „ewige“ Unterlassungserklärung

Veröffentlicht am 20. Oktober 2023 von kw

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.9.2023 – 6 W 61/23 Gibt der Verletzer eine Unterlassungserklärung mit der Erklärung ab, diese gelte auch bei Ablehnung weiter, führt diese nicht zu […]