vorzeitig

FG Niedersachsen: Grundsätzliche Versteuerung von Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften; Einordnung der Ausgleichsforderung im Zugewinn als Geldsummenforderung; Geltung des Grundsatzes zur Entgeltlichkeit der Übertragung von Grundbesitz; Geltung des Grundsatzes auch bei vorzeitigen Zugewinnausgleich

Die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Entgeltlichkeit der Übertragung von Grundbesitz im Rahmen des Zugewinnausgleichs (BFH, Urteile vom 31. Juli 2002 X R 48/99, DStR 2003, 457; vom 15. Februar 1977 VIII R 175/74, BStBl. II 1977, 389) gelten nicht nur bei Durchführung des Zugewinnausgleichs als…

BGH: Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“

Urteile vom 23. März 2026 - VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Privatpersonen nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung…

BFH: Vorzeitige Rückübertragung eines Erbbaurechts gegen Entschädigung

1. NV: Wird im Zuge einer vorzeitigen Rückübertragung eines Erbbaurechts nach den tatrichterlichen Feststellungen eine Entschädigung dafür gezahlt, dass der Erbbauberechtigte dieses Recht nicht mehr zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nutzen kann, kann eine nach § 24 Nr. 1…

BAG: Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 6 AZR 174/23; 1. Zweck der Regelung des § 47 Nr. 3 TV-L, die die Option beinhaltet, das Arbeitsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze zu beenden und eine Übergangszahlung zu erhalten, ist der Ausgleich für besondere…