Voraussetzungen

BFH: Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anhörungsrüge

BFH, Beschluss vom 25.5.2025 – IV S 10/23 NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet das Gericht unter anderem, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen…

OLG München: Voraussetzungen für die Prüfung des FRAND-Einwands

OLG München, Urteil vom 20.3.2025 - 6 U 3824/22 Kart 1. Da die kartellrechtliche Überprüfung eines dem beklagten Patentverletzers vom klagenden SEP-Inhaber unterbreiteten Lizenzangebots zumeist sehr zeitaufwendig ist und unter Umständen im Rahmen eines Rechtsstreits auch der Hinzuziehung…