Das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist am 19.2.2026 im BGBl. verkündet worden und tritt im Wesentlichen am 27.9.2026 in Kraft. BGBl. 2026 I Nr. 43 vom 19.2.2026
1. § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG bedarf einer einschränkenden Auslegung, wobei im konkreten Fall offen bleiben kann, ob lediglich solche Verstöße der Einschränkung des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG unterfallen, bei denen sich ein besonderes Missbrauchspotential feststellen lässt, oder § 14 Abs. 2…
Die Regelungen der RL (EU) 2024/825 werden im UWG umgesetzt. Die bestehende Generalklausel des § 5 Abs. 1 UWG zum Verbot irreführender Praktiken wird hierbei in § 5 Abs. 2 und 3 UWG, in § 5b Abs. 3a UWG sowie im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG konkretisiert. Umweltaussagen müssen entweder klar und in…
