BAG: Beschlussverfahren – Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren
BAG, Beschluss vom 13.3.2024 – 7 ABR 11/23 1. Ein Antrag, mit dem nach seinem Wortlaut die künftige Unterlassung von Entgeltkürzungen begehrt wird, ist in der Regel auf die künftig ungekürzte Zahlung von Entgelt gerichtet (Rn. 12). Die Zulässigkeit eines solchen Begehrens richtet sich nach § 259…