Umsatzsteuer

BT: Kontrolle der Umsatzsteuer obliegt den Ländern

Berlin: (hib/HLE) Nach Artikel 108 des Grundgesetzes obliegen die Erhebung und Kontrolle der Umsatzsteuer grundsätzlich den Ländern. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4899) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/4488) mit. Die vorliegende Kleine Anfrage…

BFH: Umsatzsteuer und Transfergesellschaft

1. Übernimmt ein zur Arbeitsförderung zugelassener Träger die Durchführung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit im Sinne des § 111 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III aus Anlass einer betrieblichen Restrukturierung für den bisherigen Arbeitgeber aufgrund eines zwischen ihm und…

BFH: Umsatzsteuer bei der Verwaltung „unselbständiger Stiftungen“

BFH, Urteil vom 5.12.2024 – V R 13/22 Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen Vorteils beim Leistungsempfänger darauf ankommt, ob dieser entgeltlich eigene Vermögensinteressen oder…

AG München: Keine Umsatzsteuer auf PV-Anlagen

Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 1.1.2023 fertiggestellt wurde. Der Kläger beauftragte am 15.7.2022 die Beklagte mit der Installation einer Photovoltaikanlage einschließlich Planungsleistungen…