Spezifikation

BGH: Spreewälder Gurken II

Mit Beschluss vom 7.10.2021 - I ZB 78/18 – hat der BGH entschieden: Im Verfahren über Anträge auf nicht geringfügige Änderungen der Spezifikation für Erzeugnisse, die eine geschützte geografische Angabe tragen, kann jede aktuelle oder potenzielle, jedoch nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit…

BGH: Schwarzwälder Schinken II – das Schneiden und Verpacken im Schwarzwald ist nicht produktspezifisch erforderlich

Der BGH hat mit Beschluss vom 3.9.2020 - I ZB 72/19 – entschieden: a) Eine Änderung der Spezifikation, die die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpft, ist nur gerechtfertigt, wenn einer der drei in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU)…