Markenrechtsverletzung

BGH: Wegfall der Wiederholungsgefahr III – Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei erneuter Markenrechtsverletzung

BGH, Versäumnisurteil vom 1.12.2022 – I ZR 144/21 a) Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren…

BGH: Markenrechtsverletzung nur in der Werbung – Schadensersatzanspruchs auf Basis einer Umsatzlizenz – Layher

Der BGH hat mit Urteil vom 22.9.2021 - I ZR 20/21 – entschieden: a) Wird ein Zeichen allein in der Werbung markenrechtsverletzend genutzt, schließt das nicht von vornherein aus, den Schadensersatzanspruch im Rahmen der Lizenzanalogie auf der Grundlage einer Umsatzlizenz zu berechnen. Die Wahl der…