OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.6.2026 – 2 U 32/25 1. Das Recht am Unternehmenskennzeichen entsteht originär in der Person des Unternehmensträgers. Dabei handelt es sich um diejenige Person, in deren […]
Weiterlesen
MarkenG
BGH: H 15/Hecht H 15
a) Das der Regelung des § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG aF zugrunde liegende Prinzip der „wandernden Benutzungsfrist“ steht mit der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der […]
Weiterlesen
BGH: KÖLNER DOM
BGH, Beschluss vom 12.10.2023 – I ZB 28/23 a) Das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG steht der Eintragung einer Marke für mit einem […]
Weiterlesen