Rechtsprechung – BGH trifft Entscheidung über die Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems
In einem bereits lange währenden Rechtsstreit hat der in der Schweiz beheimatete Möbelhersteller USM einen wichtigen Erfolg erringen können: Der Bundesgerichtshof hob am 2. Juli dieses Jahres das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf und verwies den Rechtsstreit wieder dorthin. Nach den…