Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, wenn das Dokument druckbar war und gemäß § 52b Abs. 2 Satz 1 der…
1. NV: Ohne Nachholung der versäumten Rechtshandlung kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. 2. NV: Ein Steuerberater kann sich im Hinblick auf die verspätete Einrichtung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs nicht damit entschuldigen, er habe auf die…
1. Wenn ein Steuerberater in der Übergangszeit zwischen der erstmaligen Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (01.01.2023) und dem späteren tatsächlichen Erhalt des für ihn bestimmten Erstregistrierungsbriefs eine Klage noch per Telefax…
Niedersächsisches FG, Urteile vom 24.4.2024 – 13 K 115/23 und 13 K 114/23 § 47 Abs. 2 FGO dispensiert nicht von der Einhaltung der Formvorschriften aus §§ 52a, 52d FGO, so dass ein zur elektronischen Einreichung verpflichteter Steuer-berater die Klage nicht fristwahrend in Schriftform gemäß § 64…
FG Düsseldorf, Urteil vom 17.8.2023 – 14 K 125/23 E Sachverhalt Streitig ist die Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt ein Lebensmittelgeschäft. Die Eheleute erzielen außerdem Vermietungseinkünfte. Sie…
