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Kabinett

BMJV: Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Veröffentlicht am 10. Juni 2026 von kw

Die gesetzlichen Regeln für die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte sollen modernisiert werden. Künftig sollen Videoverhandlungen durch Schiedsgerichte und elektronische Schiedssprüche gesetzlich ausdrücklich zulässig sein. Außerdem soll es unter gewissen Umständen möglich […]

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Wirtschaftsrecht

BMF: Wachstumsbooster vom Kabinett beschlossen – Planungssicherheit und Anreize für private Investitionen

Veröffentlicht am 11. Juni 2025 von kw

Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wird gestärkt Das Bundeskabinett hat am 4.6.2025 den Entwurf des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland beschlossen. Es sieht wesentliche Maßnahmen vor, um […]

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Steuerrecht (StB) / Steuerrecht

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