Am 24. Oktober können Interessenten im Stuttgarter Mercedes-Benz-Museum besondere Dinge erwerben: Die Justiz versteigert eingezogene Gegenstände aus Straftaten. Sie erhofft sich daraus Einnahmen in Höhe von rund zwei Millionen Euro für die Staatskasse. Zu den beschlagnahmten Gegenständen gehören…
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und von algorithmischen Systemen in deutschen Gerichten soll ausschließlich der Qualitätssicherung und Effizienzsteigerung sowie der Verfahrensbeschleunigung dienen - und ausdrücklich nicht als Instrument zur Einsparung von Personal. Künstliche Intelligenz…
Die Bundesländer gaben in den vergangenen Jahren real gemessen weniger Geld für das Justizwesen aus. Dies zeigt eine neue Studie des ifo Instituts im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). „Die Inflation hat die nominalen Zuwächse in den Justizhaushalten aufgefressen. Der Anteil der…
Das Bundesministerium der Justiz hat am 11.6.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz geschaffen werden. Rechtsuchenden Bürgerinnen…
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte und Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen Die Bundesregierung hat am 5.6.2024 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der…
Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu: „Im Bereich der Digitalisierung der Justiz sind wir bereits viele Schritte gegangen. Dies ist ein weiterer Schritt hin zur Erleichterung der Kommunikations- und Verwaltungsabläufe. Wer zum Beispiel über eine Internetwache eine…
Inhalt des Schreibens: (…) Vorbemerkung: Die Bundessteuerberaterkammer unterstützt das Ziel des Gesetzes, die Digitalisierung der Justiz mittels Anpassung der Verfahrensordnungen weiter zu fördern. So kann der gezielte Einsatz von digitaler Technologie dazu beitragen, die demografische…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wir wollen die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen – gerade auch für die Justiz. Mit zwei Vorhaben, die wir nun mit dem Vertragsabschluss mit dem DigitalService des Bundes auf den Weg bringen, gehen wir die nächsten Schritte. Mit…
