Insolvenzschuldner - Betriebs-Berater

BFH: Zur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem Insolvenzverwalter und dem nichtselbständig tätigen Insolvenzschuldner

Veröffentlicht am 7. Juni 2023 von kw

BFH, Urteil vom 19.1.2023 – III R 44/20 Während eines laufenden Insolvenzverfahrens sind die Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag für alle dem Insolvenzschuldner im Veranlagungszeitraum nach materiellem Steuerrecht zuzuordnenden Einkünfte einheitlich […]

BGH: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück

Veröffentlicht am 20. April 2023 von kw

BGH, Beschluss vom 2.3.2023 – V ZB 64/21 BGB § 1093 Abs. 1 Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig. BGB § 1092 Abs. 1 Satz 2, § […]

BGH: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück

Veröffentlicht am 11. April 2023 von wi

BGH, Beschluss vom 2.3.2023 – V ZB 64/21 Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets […]

BVerwG: Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner

Veröffentlicht am 9. März 2022 von kw

Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am […]

BFH: Zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zur Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages

Veröffentlicht am 1. März 2021 von kw

Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2020 – VIII R 19/18 – entschieden: 1. Die auf den Insolvenzschuldner entfallende Gesamteinkommensteuerschuld ist auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche aufzuteilen. Nach der Eröffnung des […]