1. Art. 13 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass er es einem durch ein fehlerhaftes Produkt Geschädigten nicht verwehrt, vom Hersteller…
BGH, Beschluss vom 26.9.2024 - I ZR 1/24 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte…
BGH, Urteile vom 26.6.2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22.7.2021) hat am 26.6.2023 im Anschluss an die Entscheidung des…
Entsorgte Produkte sind häufig noch gebrauchsfähige Waren, die repariert werden können, aber oft vorzeitig weggeworfen werden. Dies verursacht jährlich 35 Millionen Tonnen Abfall. Dagegen will die EU-Kommission vorgehen. Mit einem Vorschlag zum „Recht auf Reparatur“ soll es für Verbraucherinnen und…
EuGH, Urteil vom 19.01.2023 – C-680/20 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Verhalten von Vertriebshändlern, die Teil des Vertriebsnetzes für Waren oder Dienstleistungen eines Herstellers in beherrschender Stellung sind, diesem zugerechnet werden können, wenn feststeht, dass dieses…
Das LG Frankfurt a. M. hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einen Hersteller von Kosmetikprodukten verurteilt, es zu unterlassen, einen Preis für von ihm hergestellte und vertriebene Kosmetikprodukte an die Informationsstelle für Arzneimittelspezialitäten der IFA GmbH zu melden, wenn er…
Der vom Präsidium des BGH vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22.07.2021) hat mit Urteilen vom 21.2.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 – entschieden, dass Käufern von vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch…
