BGH: Ästhetische Behandlung – Geheimhaltungsinteressen im selbständigen Beweisverfahren
BGH, Beschluss vom 1.8.2023 – X ZB 9/21 a) Gegen eine Entscheidung über die Herausgabe eines Gutachtens, das in einem selbständigen Beweisverfahren aufgrund einer nach § 140c Abs. 3 PatG oder § 24c Abs. 3 GebrMG angeordneten Besichtigung erstellt worden ist, an den Antragsteller des…