Grundsatzbeschwerde

BAG: Grundsatzbeschwerde – Klärungsbedürftigkeit

BAG, Beschluss vom 31. März 2026 - 2 AZN 588/25 - Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, zu der bereits höchstrichterliche Rechtsprechung existiert, ist (wieder) klärungsbedürftig, wenn gewichtige Argumente in Rechtsprechung oder Schrifttum angeführt werden, die die…

BAG: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde – Grundsatzbeschwerde Divergenzbeschwerde – Wert des Beschwerdegegenstands – Abwehrinteresse bei Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO

BAG, Beschluss vom 30. September 2025 - 8 AZM 19/25 Fehlt es an einer wirksamen Zulassung der Berufung durch das Arbeitsgericht nach § 64 Abs. 3a ArbGG, ist eine Berufung jedenfalls nicht nach § 64 Abs. 2 Buchst. a ArbGG statthaft. Eine nachträgliche Zulassung der Berufung durch das…