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Grenzen

BGH: Grenzen richterlicher Eigenkompetenz bei der Beurteilung unfallanalytischer und medizinischer Kausalitätsfragen

Veröffentlicht am 10. September 2026 von kw

Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss […]

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Artikel / BB / Wirtschaftsrecht

BFH: Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Veröffentlicht am 3. Dezember 2025 von kw

1. NV: Eine ausschließlich automatisierte Einzelentscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. h i.V.m. Art. 22 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) liegt nicht vor, wenn ein Mensch die automatisierte Entscheidung […]

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Arbeitsrecht / Steuerrecht / Steuerrecht (StB)
IMAGO / Panthermedia

BFH: Grenzen der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

Veröffentlicht am 25. Oktober 2022 von kw

Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2022 – V R 33/20 – entschieden: Erteilt ein Unternehmer in der Annahme einer Leistungserbringung im Ausland eine Ausgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis, kann er […]

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Steuerrecht

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