Gesundheit

EuGH legt Kriterien für Ähnlichkeit von Verpackungen fest

Aus Schweden stammt ein Fall, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Anlass genommen hat, um Kriterien für die Ähnlichkeit zwischen Verpackungen gefährlicher Stoffe und Verpackungen von Lebensmitteln nach Maßgabe der Verordnung über die Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische festzulegen.

BR: Lieferkettengesetz gebilligt

Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Es kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es wird zu großen Teilen am 1…