Gerichtsverfahren

EuGH: DSGVO – Verarbeitung personenbezogener Daten in Gerichtsverfahren

1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG…

EuGH: Dienstleistungen gegen Entgelt – Art. 9 Abs. 1 – einer Partei in einem Gerichtsverfahren durch einen Rechtsanwalt kostenlos gewährter rechtlicher Beistand – Zahlung des Honorars dieses Anwalts durch die unterliegende Gegenpartei (bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen)

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Vertretung einer Partei vor Gericht durch einen Rechtsanwalt eine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn…