Zur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft. BGH, Beschluss vom 16.9.2025 - VIII ZB 25/25 (Amtlicher Leitsatz)
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2023 – 3 AZR 158/22 – wie folgt entschieden: 1. Das im sog. E-Mail-to-Fax-Verfahren an das Gericht über einen Dienstleister übermittelte Fax mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren als bestimmender Schriftsatz…
Das BAG hat mit Beschluss vom 25.4.2022 – 3 AZB 2/22 – wie folgt entschieden: 1. Ob die durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften ab dem 1. Januar 2022 erfolgten Erleichterungen der Formalitäten bei Einreichung eines…
