FDP

FDP fordert Aktienrente und flexiblen Renteneintritt

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf für die Einführung einer kapitalgedeckten, gesetzlichen Aktienrente vorlegen und einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen. Dadurch könne das Rentenniveau künftig wieder steigen und die jüngere…

BT: Union scheitert mit Antrag auf Steuersenkung

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken - Steuerbelastung senken“ (20/8861) ist im Finanzausschuss auf Ablehnung gestoßen. Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke stimmten dagegen, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Gruppe BSW war nicht anwesend. Der…

FDP: Gewerbesteuer langfristig abschaffen

Die FDP-Fraktion fordert eine Reform der Gewerbesteuer. In einem Antrag (19/28770) verlangen die Abgeordneten, die Gewerbesteuer langfristig abzuschaffen und durch einen kommunalen Zuschlag auf das Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer sowie auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer zu ersetzen…

BT: Grünes Licht für Maßnahmen gegen Steuerbetrug

Der Finanzausschuss hat am 21.4.2021 Maßnahmen beschlossen, die Steuerbetrug insbesondere bei der Kapitalertragsteuer verhindern sollen. In der Sitzung unter der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur…

BT: FDP fragt nach neuen Anforderungen für elektronische Kassen

Cloud-basierte Technische Sicherheitseinrichtungen für elektronische Kassen (TSE) stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP (19/27027). Die Abgeordneten möchten wissen, ob die Anforderungen für die betriebliche Anwenderumgebung für eine Zertifizierung von cloud-basierten TSE…

BT: Grundstücksdatenbank bis November 2022 fertig

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die für die Grundsteuerreform relevante Grundstücksdatenbank LANGUSTE bis Ende November 2022 entwicklungstechnisch fertig gestellt ist. Dies teilt sie in einer Antwort (19/26792) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26402) mit. Auswirkungen auf die…