EuGH-Urteil

BT: EuGH-Urteil ohne unmittelbare Folgen für Grunderwerbsteuer

Berlin: (hib/SCR) Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache „Nova Iberomoldes“ hat nach Angaben der Bundesregierung „keine unmittelbaren Auswirkungen“ auf die deutsche Grunderwerbsteuer. Das geht aus ihrer Antwort (21/7608(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine…

BFH: Keine Divergenz zu EuGH-Urteil

BFH, Beschluss vom 30.11.2022 – I B 4/22 NV: Hat das FG eine vom EuGH vorgegebene Prüfung vorgenommen und sich dabei streng an die Vorgaben des EuGH gehalten, so scheidet die Annahme einer Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Variante 2 FGO aus. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online BBL2023-1046…