OLG Köln: Gebühren für RMI
Es verstößt nicht gegen Art. 63 Abs. 1 S. 1 VO (EU) 2018/858, wenn der Inhaber einer EU-Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge für den Zugang zu RMI (Repair and Maintenance Information) von Herausgebern technischer Informationen eine Gebühr verlangt, die nicht für alle Herausgeber gleich hoch ist…