1. Art. 3 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem […]
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Ermittlung
BFH: InvStG 2004: Ermittlung von Erträgen aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene
1. Bei der Ermittlung des Ertrags aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene ist § 20 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sinngemäß anzuwenden. 2. Der unmittelbare sachliche Zusammenhang […]
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OLG Karlsruhe: Ermittlung des Sinngehalts einer wettbewerbsrechtlich beanstandeten Werbeaussage (hier: GwG-Meldepflicht)
1. Bei der Ermittlung des Sinngehalts einer wettbewerbsrechtlich beanstandeten Werbeaussage ist nicht allein die beanstandete Werbeaussage isoliert zu betrachten; vielmehr ist es geboten, auch die weiteren Aussagen innerhalb derselben Werbung […]
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BFH: Ermittlung ausländischen Rechts
NV: Eine ordnungsgemäße Rüge, das Finanzgericht (FG) habe seine Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 293 der Zivilprozessordnung verletzt, erfordert insbesondere die Darlegung […]
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BFH: Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten
BFH, Urteil vom 21.11.2024 – VI R 9/22 1. Zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 des […]
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BFH: Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte
1. § 25 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) ist nur im Rahmen der „Öffnungsklausel“ nach § 25 Abs. 3 Satz 1 BsGaV anwendbar und gilt nicht für die […]
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BFH: Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages
BFH, Urteil vom 12.10.2023 – III R 34/21 Bei der Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes ist der nach § 126 Abs. 2 […]
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SMF: Steuerfahndung ermittelt 112 Mio. Euro Steuerschaden für den Freistaat Sachsen
Die sächsischen Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr einen Steuerschaden in Höhe von 112 Mio. Euro aufgedeckt. In über 1 000 Prüfungen haben die 115 Steuerfahnder 290 Straf- und Bußgeld-verfahren eingeleitet. […]
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FG Münster: Kann ein vom Steuerpflichtigen eingeholtes Wertgutachten, in dem die Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach der Immobilienwertverordnung berechnet wird, der Ermittlung der AfA zugrunde gelegt werden?
FG Münster, Urteil vom 27.4.2023 – 1 K 487/19 E – Revision nicht zugelassen 1. Die Bestimmung des § 7 Abs. 4 S. 2 EStG räumt dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht […]
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BMF: Betriebsausgabenpauschale bei der Ermittlung der Einkünfte aus hauptberuflicher selbständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit …
… aus wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie aus nebenamtlicher Lehr- und Prüfungstätigkeit; Anhebung aufgrund des gestiegenen Preisniveaus BMF, Schreiben vom 6.4.2023 – IV C 6 – S 2246/20/10002 :001 […]
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