Einstweiliger Rechtsschutz – Betriebs-Berater

Landesbehindertenbeauftragte des Landes Brandenburg nimmt Anträge im einstweiligen Rechtsschutz zurück

Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wurde heute in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verhandelt, mit dem die bis zum 30.06.2025 eingesetzte Landesbehindertenbeauftragte des Landes Brandenburg ihre vorläufige Beschäftigung bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines…

BFH: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen – Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar – Steuergeheimnis bei der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung

Der BFH hat mit Beschluss vom 30.3.2021 – VII B 62/20 – entschieden: 1. Die Verbindung von Einspruchsverfahren stellt eine Verfahrenshandlung dar, die grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden kann. Auf die Frage, ob die Verbindung als Verwaltungsakt einzuordnen ist oder nicht, kommt es…