DIE LINKE

Linke will Auswirkungen der Steuerpolitik sichtbarer machen

Berlin: (hib/BAL) Die Fraktion Die Linke will die Auswirkungen von steuerpolitischen Entscheidungen auf unterschiedliche Einkommensgruppen mit einem Verteilungs-Check sichtbar machen. Sie hat dafür einen Antrag eingebracht (21/4004), der unter anderem eine Ergänzung der Gemeinsamen Geschäftsordnung…

Männer machen etwas weniger Überstunden

Berlin: (hib/CHE) Abhängig Beschäftigte haben 2023 durchschnittlich 3,1 Überstunden pro Woche geleistet und damit geringfügig weniger als noch 2019 (3,4 Stunden). Dieser Rückgang zeigt sich nur bei Männern (2019: 3,8 Stunden; 2023: 3,4 Stunden), während die Überstunden bei Frauen in den Jahren 2023…

BT: Folgen von Steuersenkungen für die Bundesländer

Nach den Mindereinnahmen für die Bundesländer infolge des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 sowie steuerrechtlicher Änderungen erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/12596). Darin thematisiert sie die von der Ampel-Koalition erhöhten Kinderfreibeträge ab 2024…

Die Linke verlangt stärkeren Schutz von Betriebsräten

Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe Die Linke will Betriebsräte „vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern“ schützen. Das ist das Ziel eines Antrags (20/11151), in dem die Abgeordneten schreiben: „Wer sich für Demokratie im Betrieb einsetzt, lebt gefährlich: Zunehmend versuchen Arbeitgeber aktiv…

BT: Union scheitert mit Antrag auf Steuersenkung

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken - Steuerbelastung senken“ (20/8861) ist im Finanzausschuss auf Ablehnung gestoßen. Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke stimmten dagegen, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Gruppe BSW war nicht anwesend. Der…

BT: Kontakt zu Anwälten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften

Im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften und der Warburg Bank fragt die Fraktion der Linken die Bundesregierung, ob es seit dem 1.1.2018 zwischen Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Ministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden Kontakte mit Anwälten gab…

BT: Die Linke fragt nach Personalstand in Finanzbehörden

Eine Kleine Anfrage (20/7109) der Fraktion Die Linke behandelt Daten zu Personalstand in Finanzbehörden, steuerlichen Mehrergebnissen durch Betriebsprüfungen, Bußgeldzahlungen und Strafverfahren. Unter anderem soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie hoch die Zahl der nicht besetzten…

BT: Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression

Um Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3306). Die Bundesregierung soll darlegen, warum im Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Ausgleich der kalten Progression keine Rechtsverschiebung des Reichensteuersatzes…

BReg: Erheblich mehr Einträge im Transparenzregister

Die Zahl der in das Transparenzregister eingetragenen Unternehmen und sonstigen Vereinigungen ist in jüngster Zeit stark gestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/3221) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3112) hervorgeht, bestanden am 30.6.2021 166 594 Einträge im…