CDU

„Für einen echten Politikwechsel reicht dies nicht“

Berlin, 9. März 2025. Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zu den Sondierungsverhandlungen: „Es ist gut, dass Union und SPD zügig in Koalitionsverhandlungen eintreten. Wir brauchen in der aktuellen geopolitischen Lage schnell eine handlungsfähige Regierung. Dieses Ziel scheint erreichbar…

BT: Union scheitert mit Antrag auf Steuersenkung

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken - Steuerbelastung senken“ (20/8861) ist im Finanzausschuss auf Ablehnung gestoßen. Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke stimmten dagegen, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Gruppe BSW war nicht anwesend. Der…