Mehr Bürgernähe der Justiz und ortsnaher Rechtschutz
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte und Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen Die Bundesregierung hat am 5.6.2024 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der…