Der Bundespräsident hat Dr. Ulrich Schallmoser zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof (BFH) und Prof. Dr. Franceska Werth zur Vorsitzenden Richterin am BFH ernannt. Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz Dr. […]
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BFH
BFH: Dr. Ute Geisenberger neue Richterin am Bundesfinanzhof
Richterin am Finanzgericht Dr. Ute Geisenberger wurde vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am 23.1.2023 durch die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz ausgehändigt. Die in […]
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BFH: Mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren IX R 15/20 Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs wird am Dienstag, dem 17.01.2023, im Revisionsverfahren IX R 15/20 um 10.00 Uhr im Gustav-Jahn-Saal (Sitzungssaal II) des Bundesfinanzhofs, Ismaninger Straße 109, 81675 München, mündlich […]
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BFH: Katharina Wagner neue Richterin am Bundesfinanzhof
Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Katharina Wagner wurde vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am 31.10.2022 durch den Bundesminister der Justiz ausgehändigt. Die in Düren geborene […]
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BFH: Richter am Bundesfinanzhof Dr. Johannes Selder tritt in den Ruhestand
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Johannes Selder wird mit Ablauf des Monats August 2022 in den Ruhestand treten. Dr. Johannes Selder, gebürtig in Friedberg (Bayern), begann seine berufliche Laufbahn nach dem […]
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Beherbergungsumsätze; Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens Az. C-516/21 ernstlich zweifelhaft
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit […]
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FG Düsseldorf: Die Angehörigen des Finanzgerichts Düsseldorf gratulieren ihrem ehemaligen Präsidenten Dr. Hans-Josef Thesling
– der am 25. Januar 2022 zum neuen Präsidenten des Bundesfinanzhofs ernannt wurde. Herr Dr. Thesling war von September 2016 bis Ende 2018 Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf. Im Dezember 2018 […]
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BayVGH: Bund darf Vizepräsidentenstelle am BFH vorläufig nicht besetzen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschlüssen vom 1.2.2022 (Az. 6 CE 21.2708 u.a.) drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof (BFH) […]
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Neuer Präsident des Bundesfinanzhofs
Am Dienstag, dem 25.01.2022, hat der Bundesminister der Justiz Dr. Hans-Josef Thesling in Berlin die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ausgehändigt. Er übernimmt als zwölfter Präsident des obersten Gerichts in […]
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Leitsätze – Bundesfinanzhof
Kindergeld – Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes des Kindergeldberechtigten NV: Die Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen inländischen Wohnsitz nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG […]
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