Betriebsverfassungsgesetzes

Keine Einwände gegen Betriebsverfassungsgesetz-Änderung

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, wie aus einer Unterrichtung (20/9875) hervorgeht. Durch den Gesetzentwurf (20/9469) der Regierung sollen nach einem Urteil des…

1 ABR 19/21 – Das Bundesarbeitsgericht

Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen besteht, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft…