Betreiber - Betriebs-Berater

Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte vor

Veröffentlicht am 28. Oktober 2026 von kw

Beschluss vom 27. Oktober 2026 – VI ZR 64/24 Der VI. Zivilsenat hat am 27. Oktober 2026 über wechselseitige Revisionen verhandelt, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen […]

EuGH: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Online-Marktplatz-Website für Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die in den auf seiner Plattform veröffentlichten Anzeigen enthalten sind

Veröffentlicht am 8. Dezember 2025 von kw

1. Art. 5 Abs. 2 und die Art. 24 bis 26 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei […]

BAG: Arbeitnehmerstatus – Betreiber einer Waschstraße

Veröffentlicht am 24. März 2025 von kw

BAG, Urteil vom 12.11.2024 – 9 AZR 205/23 1. Nach § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB ist weisungsgebunden, wer seine Tätigkeit nicht im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit […]

BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte

Veröffentlicht am 19. Februar 2025 von kw

Beschluss vom 18. Februar 2025 – VI ZR 64/24 Der VI. Zivilsenat hat am 18. Februar 2025 über wechselseitige Revisionen verhandelt, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen […]

OLG Hamburg: Anwendbarkeit der vom BGH entwickelten Grundsätze für Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals auch bei Arbeitgeber-Bewertungsportal

Veröffentlicht am 26. Februar 2024 von kw

OLG Hamburg, Beschluss vom 8.2.2024 – 7 W 11/24 1. Auch für die Zulässigkeit von Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal kommen die vom Bundesgerichtshof für die Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals […]

BSI: Evaluierung IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Befragung der KRITIS-Betreiber

Veröffentlicht am 1. März 2023 von kw

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) führt eine Befragung bei KRITIS-Betreibern zur Wirksamkeit der gesetzlichen Maßnahmen des zweiten IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG 2.0) durch. Diese wird in Zusammenarbeit mit der […]

BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

Veröffentlicht am 26. Januar 2023 von kw

BGH, Urteil vom 26.1.2023 – I ZR 27/22 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende […]