Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO – Erfüllung des titulierten Beschäftigungsanspruchs
BAG, Beschluss vom 26. Juni 2025 - 8 AZB 17/25 (Orientierungssätze)
Beschäftigungsanspruch
BAG: Beschäftigungsanspruch – Unmöglichkeit – widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 1.6.2022 – 5 AZR 407/21 – wie folgt entschieden: Ein öffentlicher Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis eines Schulleiters wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen unwirksam kündigt, verhält sich widersprüchlich iSd. § 242 BGB („venire contra factum proprium“), wenn er…
BAG: Beschäftigungsanspruch – unternehmerische Entscheidung – Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation – Missbrauchskontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 15.6.2021 – 9 AZR 217/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein auf Beschäftigung gerichteter Klageantrag genügt den Anforderungen von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn sich durch dessen Auslegung - ggf. unter Heranziehung des sonstigen Vorbringens der klagenden Partei - das…