Staat hat „kalte Progression“ zwischen 2021 und 2024 für die meisten Arbeitnehmer*innen-Haushalte ausgeglichen – Kaufkraft bei vielen Haushalten wieder auf Niveau von 2021 Die aktuelle Bundesregierung hat seit Ihrem Amtsantritt […]
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WeiterlesenBGH, Urteil vom 12.3.2024 – XI ZR 159/23 Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB in einem „negativen“ Zinsumfeld. (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen– Berechnung Urlaubsvergütung – Wiederholungsvergütung Urteil vom 17.10.2023 – 9 AZR 39/23; ECLI:DE:BAG:2023:171023.U.9AZR39.23.0 1. Ist die Auslegung einer Tarifnorm Gegenstand einer Verbandsklage iSv. § 9 TVG, sind im Antrag der […]
WeiterlesenBFH, Urteil vom 7.6.2023 – I R 50/19 Der Begriff „Beteiligung“ bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG für sogenannte Streubesitzdividenden (10 %) nimmt […]
Weiterlesen… Berufung, Gesellschaft/er, Frist, Verfahren, Zeitpunkt, Berechnung, Versammlung, Versammlungsort, Ausschluss, Genehmigung, Anfechtung, Aufgabe zur Post, zwei Wochen OLG München, Endurteil vom 22.3.2023 – 7 U 1995/21 Sachverhalt Die Parteien streiten […]
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