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ausländisch

ArbG Berlin: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei ausländischer Fluggesellschaft

Veröffentlicht am 9. Juli 2026 von kw

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der am Stationierungsort Flughafen BER gewählte Betriebsrat einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland auch vor der rechtskräftigen Entscheidung […]

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Arbeitsrecht

BFH: Keine Ersatzerbschaftsteuerpflicht einer im Inland nichtrechtsfähigen ausländischen Familienstiftung

Veröffentlicht am 6. November 2025 von kw

Eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft errichtete Familienstiftung mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) unterliegt als nichtrechtsfähige Stiftung in Deutschland nicht der Ersatzerbschaftsteuer. BFH, Urteil vom 4.6.2025 – II R […]

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Steuerrecht (StB) / Steuerrecht

BFH: Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Veröffentlicht am 26. Januar 2023 von kw

BFH, Urteil vom 17.8.2022 – I R 14/19 Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält […]

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Steuerrecht
IMAGO / CHROMORANGE

BFH: Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung – Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen

Veröffentlicht am 5. Mai 2021 von kw

Der BFH hat mit Urteil vom 18.8.2020 – VII R 34/18 – entschieden: 1. Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der […]

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Steuerrecht

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