BGH: Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.9.2021 - KZB 16/21 – entschieden: a) Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden kann, wenn das Gericht eine unrichtige Endentscheidung trifft, weil es eine tatsächlich nicht abgegebene…