BFH, Urteil vom 21.11.2023 – VII R 11/20 1. Eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 1 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) liegt vor, wenn der vom Arbeitgeber auf ein geliehenes Konto […]
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Arbeitgeber
EuGH: Verpflichtung zur Zahlung
– Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausweist – von einem Mitarbeiter ausgestellte falsche Rechnungen, in denen die Daten seines Arbeitgebers ohne dessen Wissen und Zustimmung aufgeführt sind – […]
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BAG: Direktionsrecht des Arbeitgebers – Annahmeverzugsvergütung
– Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes – Entfernung einer Abmahnung BAG, Urteil vom 23.8.2023 – 5 AZR 349/22 ECLI:DE:BAG:2023:230823.U.5AZR349.22.0 1. Ist der Arbeitgeber nach den betrieblichen Regeln berechtigt, die […]
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BFH: Erstattung von Lohnkirchensteuer an den Arbeitgeber
BFH, Urteil vom 23.8.2023 – X R 16/21 1. Erstattet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs die für ihn an das Finanzamt im Rahmen der Haftung nach § […]
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EuGH: Rechnung über fiktive Umsätze (Scheinrechnung) – Ausstellung einer Scheinrechnung durch einen Arbeitnehmer ohne Wissen des Arbeitgebers
GAin Kokott, Schlussanträge vom 21.9.2023 – C-442/22 Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der scheinbare Aussteller einer Rechnung über fiktive Umsätze nur dann […]
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BAG: Urlaub – 15 Monatsfrist – Langzeiterkrankung – Tilgung von Urlaubsansprüchen bei fehlender Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 28.3.2023 – 9 AZR 488/21 1. Bei Ansprüchen auf Erholungsurlaub aus einem Kalenderjahr, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, handelt es sich […]
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BReg: 2 604 Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz vom Zoll überprüft
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz 2 604 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (2 728) gesunken, wie aus der […]
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BAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Berufungsinstanz – (keine) Nichtigkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot – Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung bei unterjährigem Ausscheiden – außergerichtliche Kosten der Parteien in erster Instanz
Das BAG hat mit Urteil vom 27.9.2022 – 2 AZR 5/22; ECLI:DE:BAG:2022:270922.U.2AZR5.22.0 – entschieden: 1. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Antrag gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz […]
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BMF: Lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets
Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des […]
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StBV: Energiepreispauschale: Vorleistung der Arbeitgeber abgewendet
Das Steuerentlastungsgesetz 2022 erfuhr auf der Zielgeraden eine weitreichende Ergänzung: die Energiepreispauschale. In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zeigte sich eine gravierende Schwachstelle des ersten Vorschlags. Der […]
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