BFH, Urteil vom 21.11.2023 – VII R 11/20 1. Eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 1 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) liegt vor, wenn der vom Arbeitgeber auf ein geliehenes Konto […]
WeiterlesenAnfechtbarkeit
BGH: Zur Anfechtbarkeit von AG-Beschlüssen
BGH, Versäumnisurteil vom 11.7.2023 – II ZR 98/21 a) Beschlüsse einer Aktiengesellschaft, die gegen körperschaftsrechtliche Satzungsbestimmungen verstoßen und bei denen die für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften nicht eingehalten werden, sind […]
WeiterlesenOLG Frankfurt a. M.: Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei Relevanz
Verwaltungsorgane müssen Aktionärsfragen nur im erforderlichen Umfang beantworten. Dies richtet sich nach dem konkreten Tagesordnungspunkt. Werden Fragen nicht ordnungsgemäß, unzutreffend oder unzureichend beantwortet, führt dies nur dann zur Anfechtbarkeit, wenn die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre erforderlich waren. Das OLG Frankfurt a. M. hat unter Anwendung dieser Grundsätze …
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