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Rechtsprechung & Gesetzgebung
Dossiers
- 22. Juli 2024 | Kranzniederlegungen zum Gedenken an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft anlässlich des 80. Jahrestages des 20. Juli 1944 22. Juli 2024
- 19. Juli 2024 | Urteilsverkündung in Sachen „Ausschussvorsitze Bundestag“ am Mittwoch, den 18. September 2024, um 10.00 Uhr 19. Juli 2024
- 18. Juli 2024 | Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum 18. Juli 2024
- Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung 25. Juli 2024
- Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht 25. Juli 2024
- Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen) 23. Juli 2024
- Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Mario Eylert verstorben 1. Juli 2024
- Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis - Medizinischer Dienst - Schadenersatz 20. Juni 2024
- Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht 19. Juni 2024