Steuerrecht – Seite 292 – Betriebs-Berater

Auswirkungen der Verlängerung der strafrechtlichen Verjährung auf steuerrechtliche Vorschriften

Mit dem JStG 2020 hat der Gesetzgeber weniger als ein halbes Jahr nach der Verschärfung verschiedener steuerstrafrechtlicher Regelungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz noch einmal nachgebessert und die Verjährungsfrist für die benannten besonders schweren Fälle der Steuerhinterziehung von zehn auf 15 Jahre angehoben. Nach der Rechtsprechung liegt ein solcher besonders schwerer Fall unter anderem bereits dann vor, …

Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

Aus der Pressemitteilung des BFH: "Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diesen Grundsatz mit…

BMF: Verordnung zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasenabwehrverordnung – StAbwV)

Mit dem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG) vom 25.6.2021 (BGBl. I, 2056) werden Verwaltungs- und Legislativmaßnahmen bereitgestellt, die im Verhältnis zu solchen Staaten und Gebieten (Steuerhoheitsgebiete) Anwendung finden, die…

EuGH: Recht auf Vorsteuerabzug – ‚Stornierung‘ der Rechnung durch den Lieferer – Ausstellung einer neuen Rechnung – Neuer Erstattungsantrag

Der EuGH hat mit Urteil vom 21.10.2021 – C-80/20 – entschieden: 1. Die Art. 167 bis 171 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie die…

EuGH: Steuerbefreiungen für Schul- und Hochschulunterricht – Elementare Schwimmkurse

Der EuGH hat mit Urteil vom 21.10.2021 – C-373/19 – entschieden: Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er nicht den…

BFH: Zur Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung und zur Steuerpflicht von Intensivpflegeleistungen einer GmbH

Der BFH hat mit Urteil vom 21.4.2021 – XI R 12/19 – entschieden: 1. In Kalenderjahren, in denen der Unternehmer sein Unternehmen beginnt, ist die Umsatzgrenze für das vorangegangene Kalenderjahr i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG maßgeblich. 2. Intensivpflegeleistungen, die eine GmbH durch ihren…

BT: Verzinsungs-Neuregelung bis Ende Juli 2022

Nachdem die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, muss im Rahmen der gesetzlichen Umsetzung entschieden werden, welches Verzinsungssystem und welcher Zinssatz für Verzinsungszeiträume ab dem…

StMFLH Bayern: Noch viele Unsicherheiten bei globaler Mindestbesteuerung

„Die internationale Einigung zur Einführung einer effektiven globalen Mindestbesteuerung ist ein guter erster Schritt – aber es gibt noch zu viele Unsicherheiten. Für einen echten Durchbruch müssen die konkrete Ausgestaltung und grundlegende Kriterien geklärt werden. Erst dann wird sich zeigen…

FinMin Niedersachen: Finanzminister forciert Fortentwicklung der Außenprüfung

Finanzminister Reinhold Hilbers informierte sich am 18.10.2021 beim Finanzamt für Großbetriebsprüfung Hannover über den Fortschritt bei der weiteren Digitalisierung der steuerlichen Außenprüfung. Er hat das Finanzamt im Oktober 2020 mit der Durchführung eines entsprechenden Projektes beauftragt. In…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Über die Besetzung der Präsidenten- und Vizepräsidentenstelle am BFH wurde an dieser Stelle schon kritisch berichtet. Nun ist die Angelegenheit um eine weitere Wendung reicher. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts München gab Eilanträgen statt. Sie hält die durchgeführte Auswahlentscheidung für rechtswidrig. Zu Unrecht habe das BMJV der ausgewählten Bewerberin, Anke Morsch, …