Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2020 – IX R 5/20 – entschieden: 1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der […]
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Steuerrecht
Ausfall einer privaten Darlehensforderung
Nach einer gestern veröffentlichten Entscheidung des BFH gilt: „1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung […]
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BMF: Steuerdaten aus Dubai gehen jetzt an die Länder
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Auftrag des Bundesfinanzministeriums Daten erworben, um Steuerstraftaten aufzudecken. Das ist das erste Mal, dass das BZSt eigenständig Daten, die u.a. für die Besteuerung […]
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EuGH: Mehrwertsteuer – Steuerlicher Anknüpfungspunkt – Begriff der festen Niederlassung
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.6.2021 – C-931/19 – entschieden: Eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie stellt keine feste Niederlassung im Sinne des Art. 43 der Richtlinie 2006/112/EG des […]
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HMdF: Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer vorgestellt
Finanzminister Michael Boddenberg hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung der Grundsteuer in Hessen vorgestellt: „Das Hessen-Modell der Grundsteuer ist gerecht, einfach und verständlich. Gerecht, weil sich Größe, Lage und […]
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BFH: Zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes
Der BFH hat mit Urteil vom 24.2.2021 – XI R 32/20 (XI R 42/19) – entschieden: 1. Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für […]
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BFH: Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer „Gewinngesellschaft“ auf eine „Verlustgesellschaft“
Der BFH hat mit Urteil vom 17.11.2020 – I R 2/18 – entschieden: 1. Einzelsteuergesetzliche Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen, die tatbestandlich nicht einschlägig sind, schließen die Anwendung des § […]
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BFH: Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 S. 5 EStG (jetzt § 20 Abs. 6 S. 4 EStG)
Der BFH hat mit Vorlagebeschluss vom 17.11.2020 – VIII R 11/18 – entschieden: Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. […]
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BFH: Besteuerung des Einbringungsgewinns II
Der BFH hat mit Urteil vom 18.11.2020 – I R 25/18 – entschieden: 1. Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 […]
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Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG)
Das Bundesfinanzministerium teilt mit: „Das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG) ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung insbesondere des Kapitalertragsteuer-Entlastungsverfahrens und der Verhinderung damit zusammenhängenden Missbrauchs und Steuerhinterziehung.“ Zum Beitrag «Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG)»
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