Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) geduldete (= Aussetzung der Abschiebung), nicht unterhaltsberechtigte Angehörige sind weder nach § 33a EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Zum Beitrag «Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete…
Der BFH hat mit Urteil vom 25.6.2021 – II R 31/19 – entschieden: 1. Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche Ansprüche in…
Der BFH hat mit Urteil vom 17.11.2021 – II R 39/19 – entschieden: Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem Erbrecht, entsteht inländische Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst mit der nach italienischem Recht notwendigen Annahme der Erbschaft durch den…
Auch in der aktuellen Corona Pandemie ist sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1223) auf eine…
Die Verfahrensabläufe im Geschäftsjahr 2021 sind von dem Andauern der Pandemie nicht nennenswert beeinträchtigt worden. Der Sitzungsbetrieb konnte durchgehend aufrechterhalten werden; zunehmend wurde auch die Videokonferenztechnik genutzt, die zwischenzeitlich in allen Verhandlungsräumen…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 4/20 – entschieden: 1. Versorgungsleistungen können -- unter bestimmten weiteren Voraussetzungen -- auch dann abziehbar sein, wenn der Erblasser sie dem Vermögensübernehmer in einer letztwilligen Verfügung auferlegt hat. Sind in der letztwilligen Verfügung…
Der BFH hat mit Beschluss vom 17.1.2022 – II B 49/21 – entschieden: 1. NV: Die Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil in demselben Zeitraum eine erbschaftsteuerrechtliche Überbegünstigung des Betriebsvermögens zu verzeichnen wäre. 2. NV: Selbst wenn…
Die Pendlerpauschale steht immer wieder in der Kritik. So wird argumentiert, sie sei eine unberechtigte Subvention. Ferner begünstige sie Gutverdiener, die trotz hoher Spritpreise keinen Grund hätten, sparsame Autos zu fahren, z. B. SUV-Fahrer. Um dies zu unterstreichen, finden sich hierfür auch Rechenbeispiele, die die gewählte Argumentationslinie unterstützen sollen. …
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 7.12.2021 den Koalitionsvertrag “Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021–2025” unterzeichnet. Dieser sieht unter anderem auch wesentliche Gesetzesvorhaben und Reformen im Bereich des Steuerrechts vor. Hierunter fällt etwa eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen. …
Ob Abfindungszahlungen des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes zum Aufbau von Wertguthaben mit dem Ziel der Übertragung auf die DRV genutzt werden können, ist in der Literatur umstritten. Die damit zusammenhängenden Rechtsfragen wurden bis dato vor allem unter arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des sog. “Mannheimer Modells” diskutiert und sind rechtlich nach wie vor noch nicht abschließend geklärt. …
