BMF-Schreiben vom 3. März 2022; BEZUG Erörterung in der Sitzung LSt I/2022 zu TOP 10 GZ IV C 5 – S 2334/21/10004 :001; DOK 2022/0200755 Inhalt des Schreibens: Die lohnsteuerliche […]
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Steuerrecht
Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten
Der BFH stellt klar, dass der bisherigen Senatsrechtsprechung bei der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu einer Betriebsstätte eine funktionsgetragene Betrachtungsweise zugrunde liegt, aber dass nicht allein die Personalfunktion als maßgebender Zuordnungsparameter […]
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BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2022
Entsprechendes BMF-Schreiben vom 1.3.2022 – III C 3 – S 7329/19/10001 :004 (2022/0217048) ist abrufbar unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Umrechnungskurse/2022-03-01-umsatzsteuer-umrechnungskurse-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=2
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BMF: Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Schwerpunkt des Gesetzes ist die vom Bundesverfassungsgericht mit seinem am 18.8.2021 veröffentlichen Beschluss vom 8.7.2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 (BGBl. I 2021, 4303) geforderte rückwirkende Neuregelung […]
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BFH: Restaurierung von historischen Gebäuden und Denkmälern als durch den Auslandstätigkeitserlass (ATE) begünstigte Tätigkeit
BFH, Beschluss vom 5.10.2021 – I B 18/21 (AdV) – entschieden: NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, dass Restaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden und Denkmälern nicht unter den Tatbestand der Instandsetzung von […]
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BFH: Abgabe von Speisen in einer Betriebskantine als sonstige Leistung
Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2021 – XI R 2/21 – entschieden: NV: Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr […]
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BFH: Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2021 – III R 19/19 – entschieden: 1. Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes […]
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Abgabe von Speisen in einer Betriebskantine als sonstige Leistung
Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr und Besteck nach dessen Rückgabe reinigt, erbringt eine sonstige Leistung, die außerhalb des Anwendungsbereichs […]
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BFH: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Darlegung zur Fristen- und Postausgangskontrolle eines Bevollmächtigten
Der BFH hat mit Beschluss vom 14.12.2021 – VIII R 6/21 – entschieden: NV: Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, dass ein vom Prozessbevollmächtigten zur Post […]
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BayStMFLH: Erbschaftsteuerliche Nachteile für Landwirte bei Freiflächen-PV-Anlagen hemmen den Ausbau
„Elementarer Baustein der Energiewende ist eine Stromversorgung aus erneuerbaren Energien. Die Landwirtschaft leistet mit dem Bereitstellen von Flächen einen maßgeblichen Beitrag zu dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Die drohende Erbschaftsteuerlast bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen […]
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