Berlin: (hib/HLE) Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) gegeben. In die Kritik gerieten in der vom Vorsitzenden Alois Rainer (…
Öffentliche Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen vom 4.11.2022 Die Finanzbehörden der Länder haben mit öffentlicher Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. März 2022 (BStBl. I Seite 205) zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts aufgefordert. Im…
Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande haben am Rande der informellen Tagung des ECOFIN-Rats im September ihr Ziel bekräftigt, die Richtlinie zur Mindestbesteuerung einstimmig zu beschließen. Gleichzeitig hätten die Finanzminister dieser Länder deutlich gemacht, dass sie…
- Auf der Grundlage der Meldungen aller Länder erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowie über die Ergebnisse der Steuerfahndung. - Im Jahr 2021 wurden in den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter…
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) beschlossen. Die Anhörung soll am Montag, dem 7.11., stattfinden. Mit dem Jahressteuergesetz sollen…
Die Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die von der Bundesregierung geplante Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs zur Entlastung energieintensiver Betriebe um ein Jahr begrüßt, aber zugleich eine Verlängerung der Maßnahme für das ganze Jahr 2024 gefordert. So erklärte die…
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-250/21 | O. Fundusz Inwestycyjny Zamknięty reprezentowany przez O: Nach Ansicht des Gerichtshofs fällt die Gewährung einer Finanzierung an den Originator im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags unter den Begriff der Kreditgewährung im Sinne der…
Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 10.10.2022 (hib 525/2022) Digital gespieltes Schach fällt „grundsätzlich“ unter die Dimension „interaktive elektronische Werke, die auf einer Spielidee beruhen“, wie es in der Förderrichtlinie „Computerspieleförderung des Bundes“ definiert ist. Das schreibt…
... ist die Haftung des/der Steuerpflichtigen nicht auf das ehemals zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beschränkt Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.7.2022 – 4 K 1280/21 AO entschieden: 1. Die Reichweite der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse des Insolvenzverwalters bestimmt nicht, mit…
Wann die Bundesregierung die Einführung eines einheitlichen elektronischen Mehrwertsteuersystems beabsichtigt, will die Fraktion der CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (20/3899) erfahren. Die Abgeordneten wollen unter anderen wissen, ob die Bundesregierung mit der Einführung des Systems…